Leitartikel. Bubikon steht am kommenden Mittwoch (11. Dezember 2024) eine spannende Budget-Gemeindeversammlung bevor. Die «Mitte» ist mit dem beantragten Steuerfuss von gleichbleibend 118 Prozent nicht einverstanden und will eine Senkung auf 114 Prozent. (buebikernews berichtete). Der Grund für den Missmut liegt in den unverändert Ertragsüberschüssen in Millionenhöhe, die der Gemeinderat in der laufenden Legislaturperiode erklärtermassen anstrebt, um die gewaltigen Investitionen für die Umsetzung der ehrgeizigen Liegenschaftenstrategie mit neuem Schul- und Sportraum quasi «anzusparen».
Aber wäre das denn nicht vernünftig? In einem Privathaushalt leistet man sich doch mit Vorteil ein neues Auto auch erst dann, wenn man es angespart hat, und nicht mit einem teuren Leasing. Bürgerliche Politikerinnen und Politiker sind da in der Regel allerdings ganz anderer Meinung: «Steuern dürfen nicht auf Vorrat erhoben werden», heisst es jeweils, schon gar nicht, wenn man im Finanzausgleich zu den Nehmergemeinden gehört.
Das Totschlagargument für zu hohe Steuern, das in der bürgerlichen Politik jeweils gerne genannt wird: «Wenn ich heute, 2024, in Bubikon wohne und Steuern bezahle, sollen meine Steuerfranken für Dinge ausgegeben werden, die auch mir, der/die jetzt hier lebt, zugute kommen. Was in fünf oder zehn Jahre gebaut wird oder nicht, ist mir heute eigentlich egal, denn dann lebe ich womöglich ganz woanders oder gar nicht mehr.» Klingt sehr egoistisch, ist aber, wie erwähnt, in der Regel das Argumentarium bürgerlicher Politik für Steuersenkungen.
Nun ist es ja so, dass seit 2022 eine bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat die Finanzpolitik Bubikons bestimmt. Im auf sieben Sitze verkleinerten Gremium gehören drei (inklusive Gemeindepräsident) Mitglieder der FDP an, ein Mitglied stellt die SVP. Dass dieser Gemeinderat seine «Steuern-auf-Vorrat»-Politik im Beleuchtenden Bericht zu Budget und Steuerfuss so offen und ehrlich kommuniziert, ist doch erstaunlich. Ebenso erstaunlich ist, dass Opposition dagegen nicht von bürgerlichen Parteistrategen im Hintergrund kommt, sondern von der «Mitte», die im Gemeinderat gar nicht mehr vertreten ist.
Vielleicht erinnert man sich in Bubikon halt einfach ungern an die Zeit Mitte der 2010er Jahre, als freisinnige Tiefsteuerpolitik die Gemeinde in ein unschönes Schulden-Loch stürzte...
Thomas Illi, Redaktionsleiter buebikernews
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