Ist «Zweimal so gut.» als Textmarke überhaupt schützbar?

Die Gemeinde Bubikon hat bereits im Juni die neuen Logos für Gemeinde («Komposthaufen») und Schule («Blatt mit Bleistift») ins Markenregister des Instituts für Geistiges Eigentum eintragen lassen. Hinterlegt als Textmarke wurde auch der Slogan «Zweimal so gut.». Im Gegensatz zu den Bildmarken ist diese Textmarke aber noch nicht schützt: Das Gesuch ist immer noch hängig. Dass der Schutz gewährt wird, ist sehr fraglich, wie ein deutscher Markenrechtsstreit in einem ähnlichen Fall zeigt.

Gemäss einem bei lexica.de publizierten Urteil hatte im März 2019 ein Unternehmen das Wortzeichen «Zweimalgut» für Baumaterialien beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke angemeldet. Mit Beschluss vom 29. November 2019 wies die Markenstelle die Anmeldung jedoch wegen fehlender Unterscheidungskraft zurück: Das Anmeldezeichen setze sich aus dem Numeral «zweimal», das im Sprachgebrauch als Synonym für «doppelt» verwendet werde, und dem Adjektiv «gut» zusammen. Das Zeichen bilde in seiner Gesamtheit «keinen neuen, über die blosse Kombination der Einzelbestandteile hinausgehenden Begriff». Es werde von den angesprochenen Verkehrskreisen nur als werbewirksame Anpreisung und allgemeines Qualitätsversprechen aufgefasst.

Das gegen diese Entscheidung angerufene Bundespatentgericht fällte in der Sache inhaltlich keinen Entscheid und wies den Fall im Mai 2020 zur erneuten Prüfung an die Prüfstelle zurück. Aus der inhaltlichen und für den Fall Bubikon interessanten Diskussion des Falls geht aber hervor, dass eine Textmarke «Zweimalgut» wohl sogar mehr Chancen auf Markenschutz hätte als ein grammatikalisch korrekter Satzteil «zweimal so gut» oder «zweimal besser». «Zweimalgut» könnte als schützbare Wortneuschäpfung durchgehen, gerade weil sie den Sprachregeln widerspreche.

Das leuchtet ohne weiteres ein: Was würde aus der deutschen Sprache und ihrer Anwendbarkeit, wenn banale Satzteile mit Adjektiven und Adverbien («doppelt so hoch», «zweimal schneller», dreimal teurer» «viermal langsamer» «halb so schön») markenrechtlich geschützt werden könnten?

(bn)

Ich will keine sprachlichen Experimente ud Gerichtsverfahren mit Steuergeldern und stimme daher für das bestehende Logo und den bestehenden Slogan «Zwei Dörfer – eine Gemeinde»