Viel Redebedarf an der Bubiker Gemeindeversammlung

Die Bubiker Stimmberechtigten haben an der Gemeindeversammlung vom Mittwoch (13. Dezember 2023) in Anwesenheit von rund 240 Stimmberechtigten und 30 Sekundarschülerinnen und -schülern dreieinhalb Stunden über Finanzen, die Planung kostspieliger Schulraumerweiterung und den Höslikreisel diskutiert. Der Gemeinderat obsiegte an der von Gemeindepräsident Hans-Christian Angele (FDP) manchmal etwas hektisch geleiteten Versammlung meistens mit seinen Anträgen.

Wohl in berechtigter Erwartung einer langen Versammlungsdauer hatte der Gemeinderat den traditionellen adventlichen Umtrunk mit Glühwein und Grittibänzen nicht nach, sonderneine halbe Stunde vor der Versammlung angesetzt. Ob und wie sich die Alkoholzufuhr auf den Redefluss und das Abstimmungsverhalten auswirkten, lässt sich nicht objektiv feststellen.

Investitionsplanung 2024 gekürzt

Das von Finanzvorsteherin Susanne Berchtold (FDP) präsentierte Budget 2024 (Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung) und die Festsetzung des Steuerfuss passierten noch relativ problemlos: Mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 118 Prozent schliesst die Erfolgsrechnung gemäss Budget 2024 bei einem Aufwand von 49'459’000 Franken und einem Ertrag von 53'717’800 Franken ab. Der Ertragsüberschuss von rund 4,3 Millionen Franken ist laut dem Gemeinderat «das Ergebnis eines intensiven Budgetprozesses, der zum Ziel hatte, in den nächsten zwei Jahren genügend Überschüsse für die anstehende Umsetzung der Liegenschaftenstrategie zu generieren.» Damit soll für die anstehenden Schulraum- und Liegenschaften-Projekte genügend Reserven geschaffen werden, «um die Verschuldung der Gemeinde in einem erträglichen Mass zu halten.»

Die Investitionsrechnung im Verwaltungsvermögen zeigt Ausgaben von 5'935’000 Franken und Einnahmen von 872’000 Franken. Somit betragen die Nettoinvestitionen im Jahr 2024 laut ursprünglichem Antrag des Gemeinderates 5'063’000 Franken. Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) unterstützte zwar die Budgetierung des Gemeinderates in ihrem Abschied grundsätzlich, stellte jedoch den Antrag, den Investitionsplan für 2024 um 400'000 Franken zu kürzen. Zuvor schon hatte der Gemeinderat an der Versammlung angekündigt, diese Kürzung gleich selber vornehmen zu wollen.

Schulraumplanung bereitet Sorgen

Viel zu reden gab die Genehmigung eines Kredites von 625'000 Franken zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Projektwettbewerbs zur weiteren Entwicklung der Schul- und Sportinfrastruktur in Bubikon. Liegenschaftenvorstand Reto Frey (GLP) musste sich sogar von seinem Parteipräsidenten Moritz Kälin kritische Worte anhören: Die Grösse des Projekts bereite der GLP Sorgen, auch wenn der Bedarf ausgewiesen sei. Einen Antrag des Architekten Severin Spörri auf Rückweisung mit dem Auftrag, in Bubikon nur die Sanierung des Hallenbads und den Neubau einer Dreifachturnhalle zu planen, überstand der Gemeinderat noch klar. Ein weiterer Antrag aus der Versammlung, einen offenen Wettbewerb ohne Präqualifikation durchzuführen, scheiterte mit 95 zu 123 Stimmen aber relativ knapp.

Dauerthema Höslikreisel

Viel Redebedarf bestand auch beim von Gemeinderätin Seraina Billeter (SVP) präsentierten Antrag des Gemeinderats auf Aufhebung des Kreditbeschlusses der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2017 für den Neubau eines Kreisels Dürntner-, Wändhüslen- und Höslistrasse und der Genehmigung eines neuen Verpflichtungskredits (Bruttokredit) von 2'625'750 Franken für den Neubau des Höslikreisels. Im Zentrum der Diskussion stand ein vom Gemeinderat beantragter zusätzlicher Verpflichtungskredit in der Höhe von 150'000 Franken für den Umbau des Kreuzungsbereichs Hösli- und Sennweidstrasse. Dies aber nur, sofern anhand eines Monitorings ein markanter und nicht mehr verträglicher Verkehrszuwachs des motorisierten Individualverkehrs festgestellt wir. Ein Antrag des Anwohners Matthias Dornbierer, diese vom Gemeinderat nur optional aufgeführten Zusatzmassnahmen auf jeden Fall umzusetzen, fand eine grosse Mehrheit.

(bn)