EDU Bubikon lehnt Höslikreise-Kredite ab

Die EDU Bubikon Wolfhausen hat Parolen zur Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023 gefasst und dabei ein Nein zu den Höslikreisel-Krediten beschlossen. Zu den anderen Vorlagen sagt die Partei Ja.

Die EDUhätte der Gemeinde gewünscht, den Steuerfuss etwas senken zu können. Die 118 Prozent seien jedoch «angesichts der hohen Ausgaben, die in Zukunft aufgrund dringlicher Investitionen auf die Gemeinde zukommen werden, gerechtfertigt, wenn überhaupt ausreichend», schreibt die Partei. Die EDU appelliert jedoch weiterhin an einen sparsamen Umgang mit und an den sinnvollen Einsatz der vorhandenen finanziellen Mittel.

Dem Kredit von CHF 625'000 zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Projektwettbewerbs zur weiteren Entwicklung der Schul- und Sportinfrastruktur in Bubikon ist laut EDU zuzustimmen «unter dem Vorbehalt, dass die Kreditlimite für die Gemeindefinanzen von Bubikon realistisch gesetzt wird und den Wettbewerbsteilnehmenden auch Bewertungskriterien auferlegt werden, die das Sanierungspotential gründlich prüfen und finanziell tragbare Lösungen hervorbringen, die bedeutend günstiger sind als die Maximalvariante.».

Nein sagt die EDI zum Verpflichtungskredits (Bruttokredit) von CHF 2'625'750 für den Neubau eines Kreisels; Dürntner-, Wändhüslen- und Höslistrasse  und zum zusätzlichen Verpflichtungskredit von CHF 150’000 für den Umbau des Kreuzungsbereichs Hösli- und Sennweidstrasse. Es handele sich hier um ein Industriequartier und nicht um ein  Wohnquartier: «Gemischte Bauen sind erlaubt, aber eigentlich war die Absicht der 25%-Wohnquote, dass Chef- oder Hauswartwohnungen möglich sind, und nicht dass grosse Überbauungen auf billigem Industriegrund realisiert werden, bei denen die Anwohnenden dann wohnquartierähnliche Ansprüche an die Verkehrsregelung haben.»

Die EDU empfiehlt den Verpflichtungskredit für den «Hösli-Kreisel» zur Ablehnung , weil die gewünschte Wirkung des Kreisels auf den Verkehrsfluss ist nicht sichergestellt sei, weil lokales Gewerbe nennenswerte Grundstückflächen für den Bau abtreten müsste, und weil das Projekt seit der ersten Abstimmung 2017 zweifach so teuer sei als in Aussicht gestellt: «Der hohe Betrag von gesamthaft knapp drei Millionen sollte in dringlichere Projekte investiert werden.» (bn)