Doch kein Rekurs gegen die Geschäftsführung an der Gemeindeversammlung

(Bild: buebikernews)
(Bild: buebikernews)

 

Über 100 Stimmberechtigte und die Vertreter zweier verschiedener Medien haben registriert, dass am Schluss der Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2023 ein Stimmbürger einen Rekurs gegen die Geschäftsführung an der Versammlung angemeldet hatte (buebikernews berichtete). Grund: Durch den Abbruch der Diskussion auf einen Ordnungsantrag hin sei er daran gehindert worden, seinerseits einen Antrag zum Geschäft «Kibe-Verordnung» zu stellen.

 

Davon steht nun aber in dem am Freitag (23. Juni 2023) publizierten Protkoll der Gemeindeversammlung nichts. Auf Seite 23 heisst es wörtlich: 

 

«Schluss der Versammlung


Der Gemeindepräsident stellt fest, dass alle traktandierten Geschäfte behandelt worden sind. Er fragt die Versammlung an, ob Einwendungen gegen die Geschäftsführung erhoben werden?
• Es werden keine Einwendungen erhoben bzw. angemeldet.»

 

Das wirft Fragen auf: Hat der Beanstander später doch explizit darauf verzichtet, an den Bezirksrat zu gelangen? In dieser Form widerspricht das Protokoll jedenfalls dem, was an der Versammlung effektiv vor sich ging. Melanie Eicher, stellvertretende Gemeindeschreiberin, bestätigt gegenüber buebikernews: «Die betreffende Person hat nach der Versammlung beim Gespräch mit der Schulpräsidentin und dem Gemeindeschreiber schlussendlich keinen Einwand geltend gemacht.» Aus diesem Grund, so Melanie Eicher, werde es auch im Protokoll nicht aufgeführt. (bn)

 

 

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