«War das naiv oder bereits dumm?» – Neue Fragen zu Interessenbindungen im Bubiker Gemeinderat

«War das naiv oder bereits dumm?» – Diese Frage stellte Gemeinderatskritiker Hans-Christian Angele, eben erst selber in den Gemeinderat gewählt, der damaligen Gemeindepräsidentin Andrea Keller bei einer ihrer ersten Begegnungen. Gemeint war der Umstand, dass Keller im Register zur Offenlegung von Interessenbindungen ein Verwaltungsratsmandat nicht angegeben hatte: jenes bei der Gartenbaufirma ihres Lebensgefährten. Das zugehörige Reglement vom 22. August 2018 schreibt aber eindeutig vor, dass «Organstellungen in und wesentliche Beteilungen an Organisationen des privaten Rechts» offenzulegen sind. Gemäss Andrea Keller war es für sie ohnehin klar, dass der Gartenbaufirma nie ein Auftrag der Gemeinde erteilt würde, solange sie Gemeindepräsidentin war, und deshalb habe sie das Mandat nicht deklariert.

Der «Zürcher Oberländer» hatte im Oktober 2019 – auf Hinweis eines «empörten Bubikers» – darüber unter dem kreischenden Titel «Andrea Keller verheimlicht ihre Interessenbindungen» berichtet. Sie halte es «nicht für nötig, ein kommunales Reglement einzuhalten». Das Zürcher Gemeindeamt wurde im Bericht mit der Aussage zitiert, dass Gemeinderäte sich an die Regeln halten müsse, die sie sich selber gegeben haben. Dieser von einem Pratikanten verfasste Artikel trug wesentlich dazu bei, die Gemeindepräsidentin in der Öffentlichkeit nachhaltig zu diskreditieren und letztlich den von einer militanten Kritikergruppe mit zahlreichen weiteren medialen Verunglimpfungsaktionen forcierten «Umsturz» in Bubikon bei den Wahlen 2022 herbeizuführen.

Auch Gemeindepräsident Hans-Christian Angele deklarierte Mandate reglementswidrig nicht

Selbstkritisch hinterfragen müsste sich allerdings der seit dem 1. Juli 2022 amtierende Gemeindepräsident Hans-Christian Angele selber. Denn auch er legte seine Mandate als Organ in «Organisationen des privaten Rechts» im am 26. September 2022 publizierten Register der Interessenbindungen nicht offen. Insgesamt drei aktive Mandate hat Angele, Stand 16. März 2023, inne. Eines davon betrifft eine Firma, die 2016 in der nationalen Presse für grosse Schlagzeilen gesorgt hatte. «Der Filz im Miliardengeschäft mit dem Klimawandel», titelte die «Sonntagszeitung» zu einem grossen Bericht des Tamedia-Recherchedesks (siehe PDF-Download unten). Ein ähnlicher Bericht erschien auch in der welschen Zeitung «Le Matin Dimanche». Namentlich erwähnt in beiden Artikeln: Hans-Christian Angele. Die Gesellschaft mit Sitz in Brugg, um die es ging, wurde mit Beschluss der Generalversammlung vom 10. August 2022 aufgelöst und befindet sich mit Handelsregistereintrag vom 18. August 2022 in Liquidation. Als Liquidator amtet der Schweizerische Bauernverband. Die Firma verfügt aktuell (Stand 17. März 2023) aber noch über mehrere Verwaltungsräte; einer davon ist Hans-Christian Angele. Dazu findet sich im Bubiker Interessenbindungs-Register der Interessenbindungen absolut kein Hinweis. Angele deklariert im Register (Stand 16. März 2023) einzig seine Mitgliedschaft bei der FDP. Das wirft Fragen auf.

buebikernews-Anfrage löst «Aktualisierung» des Registers aus - heikles Mandat fehlt nach wie vor

buebikernews hat den Gemeinderat beziehungsweise den Gemeindepräsidenten am 8. März 2023 um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Das löste im Gemeindehaus offenbar einige Hektik aus. Nach mehrtägigem Stillschweigen und mehrmaligem Nachfragen teilte Gemeindeschreiber Urs Tanner am 13. März mit, der Gemeinderat werde an der nächsten Gemeinderatssitzung vom 15. März «das Thema Interessensbindungen diskutieren».

Anstelle einer Stellungnahme zu den gestellten Fragen erhielt buebikernews jedoch am Freitag, 17. März 2023 die Mitteilung des Gemeindeschreibers, der Gemeinderat habe «seine Interessenbindungen durchgesehen» und eine «entsprechende Aktualisierung aufgeschaltet». Tatsächlich enthält das heute Freitag (17. März 2023) neu im Internet aufgeschaltete Register auch zwei Mandate des Gemeindepräsidenten. Ausgerechnet das Mandat bei jener Firma, die 2016 für «Filz»-Schlagzeilen gesorgt hatte, fehlt im Register aber nach wie vor. Das wirft noch mehr Fragen auf...

Überhaupt scheint das aktuelle «Register zur Offenlegung von Interessenbindungen, Amtsdauer 2022 bis 2026» insgesamt die Vorgaben des Reglements von 2018 nicht zu erfüllen. Deklariert werden nämlich nur Interessenbindungen der Gemeinderatsmitglieder, des Gemeindeschreibers und seiner Stellvertreterin sowie – in einem separaten Dokument – der Schulpflege. Gemäss Reglement müssten aber die Interessenbindungen von sämtlichen Behörden deklariert werden, also auch von RPK und Sozialbehörde. Wie Gemeindeschreiber Urs Tanner erklärt, habe er schon «vor der Anfrage von buebikernews» bei diesen beiden Behörden nachgefragt. Deren Interessenbindungen würden aufgeschaltet, sobald er in deren Besitz sei.

(bn)