SP: Bürgerliche Parteien wollen nichts von freiwilligem Proporz wissen

Zur Begründung ihrer Kampfkandidatur für die vakante Richterstelle am Bezirksgericht Hinwil ("buebikernews" berichtete) hat die SP Bezirk Hinwil am Abend eine ausführliche Medienmitteilung veröffentlicht.

In der Parteivorständekonferenz im Bezirk Hinwil habe man sich auf keinen gemeinsamen Wahlvorschlag für die frei gewordene Stelle am Bezirksgericht Hinwil einigen können, obwohl sich eine Mehrheit der Parteien für den freiwilligen Proporz aussprach, schreibt die SP. "Die Aufgabe der Parteivorständekonferenz (PVK) wäre es unter anderem, Vorschläge für die Wahl von Bezirksrätinnen, Bezirksrichtern oder ordentlichen Staatsanwältinnen zu erlassen. Neben der Persönlichkeit und den Qualifikationen der Bewerberinnen und Bewerber spielt dabei normalerweise auch der Parteienproporz eine Rolle. Damit soll
der Wille der Wählerinnen und Wähler bei den Stellenbesetzungen bestmöglich berücksichtigt werden."

Nachdem der Bezirksrat Hinwil dem Rücktrittsbegehren von Michael Platten (FDP) während der laufenden Amtsperiode – "über dessen Gründe zwar gemunkelt wurde aber dennoch nichts genaueres bekannt geworden ist" – stattgegeben hatte, stünden nun Ersatzwahlen an: "Gerade Ersatzwahlen bieten sich als günstige Gelegenheit an, den Parteienproporz zu korrigieren." Was sich andernorts bewährt hat, funktioniere aber im Bezirk Hinwil schon seit einiger Zeit nicht mehr.

"Die SVP, die FDP und die CVP, welche fast alle wichtigen Ämter im Bezirk besetzen und gemäss Parteienproporz übervertreten sind, wollen nichts vom freiwilligen Proporz wissen und provozieren Kampfwahlen", schreibt die SP in der Erklärung weiter. Die SP habe als zweitstärkste Partei Anspruch auf den Sitz am Bezirksgericht erhoben und der PVK mit Hannes Dubach einen ausgewiesenen Kandidaten vorgeschlagen. Unterstützt wurde sie dabei von anderen Mitte-Links-Parteien, die ihrerseits ebenfalls Anspruch auf das Richteramt hätten erheben können: "Doch die Parteien, die überproportional viele Richter- und Bezirksratsposten besetzen, zeigten sich wenig kompromissbereit. Sie stellten zwar die Eignung des sozialdemokratischen Richterkandidaten nicht in Frage, hielten aber an ihrer Machtpolitik fest und wollten dem Volk eigene Kandidaturen präsentieren. Namentlich der FDP scheint es dabei vor allem darum zu gehen, nach dem überraschenden Rücktritt von Bezirksrichter Michael Platten ihren Besitzstand zu wahren."